Podiumsdiskussion mit Justizminister Heiko Maas

#hmsfreepress 

(v.l.n.r. Prof. Dr. Armin Rott, Dr. Barbara Hans, Heiko Maas, Stefan Aust, Giovanni di Lorenzo, Daniel Moßbrucker und Harro von Have)

Wo liegen die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit im Digitalen Zeitalter?

Rund 250 Interessierte sind am Montagabend der Einladung der Hamburg Media School (HMS) gefolgt und erlebten auf dem Kunst- und Mediencampus Finkenau eine kontroverse Debatte zum Thema Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit im Digitalen Zeitalter. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Hamburger Presseclub und TIDE – Hamburgs Communitysender und Ausbildungskanal.

In der von Welt-Herausgeber Stefan Aust moderierten Diskussion verteidigte Bundesminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter und Youtube dazu verpflichtet Straftaten innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Kritisch äußerte sich dazu der Medienrechtler Harro von Have, der die angedrohten, hohen Bußgelder an einen unbestimmten Rechtsbegriff gebunden und durch das Gesetz die Freiheit im Netz bedroht sieht. Als problematisch sieht von Have, dass Facebook nicht sanktioniert wird, wenn es zuviel löscht, sondern nur dann, wenn es zu wenig löscht. Es stelle sich deshalb die Frage, welche Debatten gar nicht mehr öffentlich geführt werden, weil zu viel oder zu früh gelöscht wird.  

Auch Daniel Moßbrucker, Student an der HMS, Journalist und Referent für Informationsfreiheit im Internet bei Reporter ohne Grenzen, kritisiert, dass durch das Gesetz Facebook in die Lage versetzt werde, zu entscheiden, welche Inhalte strafbar sind und welche nicht und hält das NetzDG für gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur, DIE ZEIT, beklagte grundsätzlich die „unbegreifliche Asymmetrie“ im öffentlichen Umgang zwischen Unternehmen wie Facebook und Google und Verlagen: Einerseits seien Verlage und Facebook ungleiche Konkurrenten auf dem Werbemarkt, anderseits müssten sich etablierte Medienhäuser viel stärker für jeden tatsächlichen oder vermeintlichen Fehler rechtfertigen.

Einig waren sich die Podiumsteilnehmer darüber, dass eine differenzierte Debatte, wie mit der mutmaßlich kleinen Minderheit lauter Hass-Verbreiter im Netz strafrechtlich, journalistisch, aber auch zivilgesellschaftlich umzugehen ist, dringend geführt werden muss. In Deutschland stehen wir in der Debatte aber noch ganz am Anfang, verdeutlichte Dr. Barbara Hans, Chefredakteurin von SPIEGEL ONLINE, in deren Redaktion täglich bis zu zehn Mitarbeiter_innen über 10.000 Kommentare durchsehen und illegale Inhalte löschen.

Damit diese öffentliche Debatte zukünftig noch fundierter geführt werden kann, plädierte der wissenschaftliche Leiter der HMS, Prof. Dr. Armin Rott, für mehr Forschung auf diesem Gebiet. „Bislang gibt es beispielsweise keine verlässlichen Zahlen dazu, wie groß die Gruppe der hassverbreitenden Straftäter im Netz überhaupt ist“, so Rott.

Einen ersten Schritt in diese Richtung bildet ein neues Projekt der Media-Bias-Forschungsgruppe an der HMS. In der Studie wird die Löschpraxis auf Facebook analysiert. Ziel der Untersuchung sind u.a. valide Aussagen über Quantität und Qualität gelöschter Kommentare. Erste Ergebnisse werden Anfang 2018 erwartet.

Mit freundlicher Unterstützung von:

 

Inken Jaacks

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