Medienpolitik hautnah - Teil 2 unserer Berlin Exkursion

Ein neuer Medienstaatsvertrag steht kurz vor der Ratifizierung. Beim zweiten Medienpolitischen Dialog der SPD-Fraktion zum Thema „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation“ durften wir vom Studiengang Digital- und Medienmanagement zu Gast sein und erlebten im Sitzungssaal des Paul-Löbe-Hauses live mit, wie hochkarätige Gäste und Branchenvertreterinnen und - vertreter mit den Politikerinnen und Politikern diskutierten.

Besuch im Bundestag

"Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland,
der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein
und der Freistaat Thüringen

schließen, zugleich zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, nachstehenden Staatsvertrag:"

Sitzungssaal im Paul Löbe Haus. Hier hatte Helge Lindh von der SPD zum Medienpolitischen Dialog geladen.

Es liest sich sperrig und lässt sofort die Mammut-Aufgabe dahinter erkennen: 16 Bundesländer haben gut sechs Jahre um ihn gerungen, nun steht er vor der Ratifizierung: Der neue Medienstaatsvertrag. Ein Hauptziel des neuen Vertrages ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in der Plattform-Gesellschaft weiterhin relevant zu halten.Denn Daseinsberechtigung und expliziter Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen ist es, wirklich alle Menschen mit ihren Angeboten zu erreichen. Auch die Jungen, auch die Generation Internet, auch die Gesellschaft, die beispielsweise gar kein lineares Fernsehen mehr schaut. Ganz explizit ist dabei der Vermittlungsauftrag für Kultur, Bildung, Information, Beratung, aber auch für Unterhaltung, wo sie den erstgenannten Zielen dient.

Helge Lindh, Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hatte zu diesem zweiten Medienpolitischen Dialog geladen. Mit Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Patricia Schlesinger, Vorsitzende der ARD, Dr. Dr. Florian Kumb, Hauptabteilungsleiter Programmplanung des ZDF und Prof. Dr. Christine Horz-Ishak referierten vier hochkarätige Gäste in viertelstündigen Impulsvorträgen zum neuen Medienstaatsvertrag und dessen gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, um dann in den Dialog mit den Abgeordneten, Presse- und Branchenvertretern und unseren Studierenden im Studiengang Digital- und Medienmanagement zu treten.

Patricia Schlesinger, ARD, Helge Lindh, SPD, Dr. Dr. Florian Kumb, ZDF und Prof. Dr. Christine Horz-Ishak, TH Köln.

Die vier verschiedenen Perspektiven in Gegenüberstellung mit den Positionen der anwesenden Branchenvertreter ergab eine interessante und multidimensionale Diskussion, der sich auch unsere Studierenden anschlossen und ihre Fragen stellen konnten.

Stärkere Einbindung der Gremien, mehr Austausch mit den und mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, mehr online-only Angebote für bestimmte Zielgruppen - der Wandel ist spürbar und hat die Zukunft jenseits linearen Fernsehens und alter Formate fest im Blick.
Diesem Austausch beizuwohnen war eine außergewöhnliche Erfahrung, die uns noch einmal deutlich vor Augen führte, welch nicht fortzudenkende Rolle den öffentlich-rechtlichen Medien zukommet und welch große Verantwortung sie tragen, wenn es um die Zukunft der freien Medien und unserer demokratischen Gesellschaft geht.

Im Anschluss hatten wir dann die Gelegenheit für ein Wiedersehen der besonderen Art. Tim Klüssendorf nahm sich die Zeit, uns im Bundestag zum Gespräch zu treffen.
Der SPD-Politiker ist seit der letzten Wahl und dem Regierungswechsel Mitglied des Deutschen Bundestages. Er arbeitet im Finanzausschuss seiner Partei und ist auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitales.
Davor hat er in Lübeck viel Lokal-Politik gemacht. Seit er 14 ist, ist er aktives Mitglied der SPD. Damit hat der 30-jährige bereits über die Hälfte seines Lebens aktiv Politik gemacht.

Tim hat aber auch bei unserem Studiengangsleiter Prof. Dr. Armin Rott seinen Bachelor in VWL gemacht und später bei unserem Leiter Innovation und Studium Dr. Christian Wellbrock während seines BWL-Masters studiert.

Tim Klüssendorf ist seit 2021 Mitglied des Bundestags. Der 30-jährige ist im Finanzausschuss der SPD.

Den Studierenden der HMS erzählte er von seiner Arbeit und seinen Aufgaben im Bundestag, wie die Arbeit eines „Berichterstatters“ genau abläuft, wie es ist, seit dem Regierungswechsel im letzten Jahr neu im- stark verjüngten! – Bundestag zu sein. Mit seinen 30 Jahren steht Tim für eine neue Generation, die ausdrücklich einen neuen, zeitgemäßen und transparenten Politikstil mitprägen und leben möchte.

Es waren unglaublich interessante Einblicke, ein intensives Gespräch und am Ende die mutmachende Erkenntnis, dass sich auch in der jungen Generation mit allem Engagement für den Erhalt und Schutz der Demokratie eingesetzt wird.