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Pressefreiheit: Der Weg ist noch lang – Vom Kommunismus zum freien Mediensystem

von LARA GROVE am 17.11.2014

Russland gehört zu den Top 10 Gefahrenländern für die Pressefreiheit. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) belegt Russland im internationalen Vergleich der Medienfreiheit Platz 148 von 180. Seit 2008 hat ROG mindestens 26 tote Journalisten gezählt. In der Jelzin-Ära waren es 45 tote Journalisten. Eine erschreckende Bilanz. Trotzdem sagen einige Medienschaffende vor Ort, dass die russischen Medien frei sind. Um eben diesen Widerspruch nachzuvollziehen, muss man die historische Entwicklung des Mediensystems verstehen.
Russische G Eschichte

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Postsowjetisches Mediensystem


Mit der Perestroika (= Umgestaltung, Demokratisierung) und Glasnost (= Transparenz der Politik gegenüber der Gesellschaft) versuchte Gorbatschow gegen Ende der Sowjetunion „Russland dauerhaft mit der Freiheit zu vereinen“ (Gall, 2010) und die Justiz unabhängiger zu gestalten. „Im Rückblick tritt klarer zutage, [...] dass Russland und die Welt vor allem ihm [Gorbatschow] das Entscheidende zu verdanken haben: Den alles in allem friedlichen Übergang zu einem neuen, grundsätzlich demokratischen, durch eine geschriebene Verfassung regulierten Regime“ (Hildesheimer, 2010). Die Medienfreiheit hatte er damit zunächst zwar nicht im Sinn, leitete durch die Lockerung der Meinungsfreiheit aber die ersten Schritte zu einem freien Mediensystem ein. Gleichzeitig zerfiel die Sowjetunion, 1991 löste sie sich offiziell auf. Manche machen eine wirtschaftliche Krise verantwortlich, andere behaupten Gorbatschow habe mit seinen Maßnahmen dem Kommunismus sein Fundament genommen.

1992 wurde die Zensur dann gesetzlich verboten. Diese Entwicklung hatte einen Boom der Medienlandschaft Anfang der 90er Jahre zur Folge: Neue Medientitel wurden gegründet, bestehende Angebote erhielten neue Inhalte, Formate und Designs, Unterhaltung und Information wurden erstmals getrennt und Journalisten endlich als Sprachrohr für wertvolle Inhalte wahrgenommen. Jelzin stärkte die demokratischen Grundgedanken und die Meinungsfreiheit, verhinderte allerdings politische Vielfalt und stärkte mit der Privatisierung der Industrie zusätzlich den politischen Einfluss der Unternehmer.

„Es sah aus wie Pressefreiheit [...], war aber doch nichts anderes als Auftragsarbeit“


Mit der Zeitungsdepression und der Wirtschaftskrise in den 90er Jahren „gerieten die Medien [...] zunehmend unter finanziellen Druck und immer stärker in die Abhängigkeit von einflussreichen Geldgebern. Einen funktionierenden Werbemarkt gab es nicht“ (Pörzgen, 2010). So stoppte die freie Entwicklung der Medien unmittelbar. Die Unabhängigkeit wich staatlichen Subventionen und Finanzierungen der Oligarchen und ihrer Firmen. Sowohl Staat als auch Privateigentümer instrumentalisierten die Kanäle weitestgehend zur eigenen Interessensverfolgung. Paradebeispiel dafür sind die Oligarchen Boris Beresowski und Wladimir Gussinski mit dem TV-Sender NTW: „Es sah wie Pressefreiheit und mutiger Enthüllungsjournalismus aus, war aber doch nichts anderes als Auftragsarbeit“ (Pörzgen, 2010).

Putin stand als neuer Präsident 2000 vor einer großen Herausforderung. Er sollte als erfolgreicher Krisenmanager den voranschreitenden Niedergang der damaligen Weltmacht aufhalten und das Land wieder in glanzvolle Zeiten führen. In diesem Zuge konzentrierte sich die politische Macht der „souveränen Demokratie“ (Stykow, 2010) größtenteils im Amt des Präsidenten. Das Wirtschaftswachstum zog jedoch an und blieb unter Putin konstant. Der Preis für die wirtschaftliche Erholung scheint hoch: In das Mediensystem griff Putin in seiner Amtszeit ungehalten ein, keine Instanz konnte ihn in die Schranken weisen. Er brachte private Medienunternehmen in staatlichen Besitz, wie z.B. den Kanal 1 (ehemals ORT) oder die Übernahme von NTW durch den staatsnahen Konzern Gazprom Media. Die Justiz nutzte er für sein eigenes Interesse, der Verdrängung der Oligarchen aus der Politik. Chodorkowskij wurde als reichster Mann Russlands verurteilt. Ein unmissverständliches Zeichen.

Unter Medwedew „keimte die Hoffnung, dass in den Medien wieder etwas mehr Freiheit“ (Pörzgen, 2010) möglich sei. Medwedew setzte Zeichen, indem er dem Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ sein erstes Interview als Präsident gab oder indem er für Journalistenmorde effektivere Polizeiermittlungen versprach. Auch wenn Medwedew am staatlichen Propaganda-Fernsehen nichts änderte, ermutigte er die Medienszene zu einem offeneren Austausch.

Freiheit von TV und Print


Das Fernsehen ist nach wie vor das wichtigste, beinahe flächendeckend genutzte Medium, die Presse nutzen nur etwa ein Drittel und Radio hören nur etwa ein Viertel der Russen. Dabei sind die großen TV-Sender, wie auch die Radio-Sender, reine Propagandainstrumente der heutigen Regierung. Ebenso wie im TV-Markt stehen auch in der Print-Branche die meist gelesenen Titel unter staatlichem Einfluss: Zeitungen wie die „Iswestija“ haben Millionenauflagen, unabhängige Medien wie „Nowaja Gaseta“ nur knapp 200.000 Leser. Die Journalisten der „Nowaja Gaseta“ verstehen sich mittlerweile schon etwas selbstironisch als „Historiker des Tages“. Zur Erinnerung: Russland hat etwa 140 Millionen Einwohner, von einer kritischen Masse kann man bei den meisten unabhängigen Medien nicht reden. Sie sind der Regierung in der Diskussion um Pressefreiheit sogar nützlich und dienen als Ventil, um dem Unmut Luft zu machen und symbolisieren die vordergründige Vielfalt.

„Ein unabhängiger Journalist ist ein arbeitsloser Journalist“


Aktuell gibt es viele Möglichkeiten die Freiheit der klassischen Medien in Russland einzugrenzen: Eine Option ist die direkte staatliche Kontrolle über Anteile und Eigentum. Dabei fließt Geld gegen angemessene Berichterstattung. Die Kontrolle über staatliche Unternehmen wie Gazprom oder staatstreue Unternehmer und ihre Firmen ist eine Alternative und staatliche Druckereien oder die Zulassung von Journalisten bei Veranstaltungen können als Druckmittel eingesetzt werden. Aber diese Maßnahmen müssen in der Realität mittlerweile kaum eingesetzt werden. Die effektivste Einschränkung der Medienfreiheit die Selbstzensur der Redaktionen und Journalisten ist. Die bisherigen Einschüchterungen wie Beschlagnahmungen, Geldstrafen, schikanierende Steuerprüfungen oder auch Morddrohungen zeigen ihre Wirkung. Die Journalistenmorde der Vergangenheit sind in den Köpfen präsent. Seit 2002 gibt es das Gesetz zur „Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“, in dem die Definition der verbotenen Aktivitäten so breit gefasst ist, dass so ziemlich alles darunter fallen kann – auch die Verbreitung von Inhalten. 2013 wurde dann das Verbot zur Verwendung von Schimpfwörtern beschlossen, sodass dort nun auch Vorsicht in der Wortwahl geboten ist. Ebendiese Angst, die Sorge um die Konsequenzen und die Erschöpfung spiegeln sich vor Ort wieder: Irgendetwas hat die Politik immer gegen dich in die Hand.

Zwei Drittel der Medien können dem Staat zugeordnet werden


Reporter ohne Grenzen schätzen, dass die russische Regierung etwa zwei Drittel der russischen Medienlandschaft kontrolliert:
Die vier größten Fernsehkanäle befinden sich mit ihren besonders hohen Reichweiten unter staatlicher Kontrolle (direkte und indirekte staatliche Anteile sind in Klammern vermerkt):

- Erster Kanal (99%)
- RTR Rossija (95%)
- NTW (75%)
- Ren TV (30%)

Nur im Vergleich: Doschd hat als unabhängiger Sender etwa eine vergleichbare Größe wie der lokale TV-Sender TIDE in Hamburg.

Auch die Radio-Sender verteilen sich ähnlich: Die besonders reichweitenstarken Sender sind staatlich orientiert.

- Russkoe Radio (20 %)
- Europa Plus (16 %)
- Majak (13 %)

Nur zum Vergleich: Der Sender Echo Moskwy ist mit etwa 2% Reichweite kremlkritisch in seiner Berichterstattung, aber im Besitz der Gazprom Media, die wiederrum eng mit dem Staat verbunden ist.

Im Printmarkt sind die Anteilsverhältnisse nicht so leicht durchschaubar. Für die Politik war die Presse lange nicht interessant, da die Russen kaum Zeitungen lesen. Aber der unabhängige Titel „Nowaja Gaseta“ erreicht als „letzte freie Stimme Russlands“ etwa 200.000 Leser und damit einen Bruchteil der russischen Bevölkerung.

Letzte „Inseln der Pressefreiheit“


Es gibt sie, unabhängige Medien und Journalisten, die sich unermüdlich für die Medienfreiheit einsetzen. Vollkommen frei sind sie jedoch auch nicht, schließlich müssen sie die Konsequenzen ihrer Arbeit fürchten. Sie sind in der russischen Gesellschaft bisher wenig einflussreich und sobald sie es doch werden, wird eingegriffen. Aber die Hoffnung ist durch Zeitungen wie die Nowaja Gaseta, deren Journalisten aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung ihr Leben riskieren, geweckt.

„Pressefreiheit ist für die meisten Menschen in Russland kein hoch zu schätzender Wert geworden. Im Gegenteil: Unter dem Jelzin-Nachfolger Putin wurde kritischer Journalismus weitgehend mit Nestbeschmutzung und Illoyalität gegenüber Staat und Gesellschaft gleichgesetzt" (Rabitz, 2010).

Bei Berücksichtigung der vielen wirtschaftlichen Krisen in Russland, der Sowjetvergangenheit und der weit verbreiteten Nostalgie ist es vielleicht etwas verständlicher, dass Putin als Präsident in seinem eigenen Land so angesehen ist. Da scheint es für einen Teil der Bevölkerung das kleinere Übel zu sein, keine absolute Pressefreiheit zu haben, wenn man dafür den hart erarbeiteten Wohlstand schützen und das eigene Russland-Bild stärken kann.

Auch bei unseren Gesprächen vor Ort stellte sich immer wieder heraus, dass die Wahrnehmung bezüglich der Medienfreiheit doch unterschiedlich ausgeprägt ist. Aufgrund der verbreiteten Selbstzensur, werden konkrete Maßnahmen gegen Medien nur noch selten angewendet. Einige Journalisten konnten aber tatsächlich von gezielter Einflussnahme durch politische Akteure berichten – von Durchsuchungen bis hin zu Drohungen. Andere Journalisten sehen die Pressefreiheit in Russland nicht stärker gefährdet als überall anders auch.

Die große Hoffnung der Medienbrache liegt auf dem Internet, das lange Zeit kaum von politischen Eingriffen betroffen war. Mehr zum Thema erfahrt ihr in dem Artikel über die Pressefreiheit im russischen Internet.