Medienreise Russland: „Die Politik hat immer irgendetwas gegen dich in der Hand“

Die Website des Committee to Protect Journalists (http://www.cpj.org/killed/europe/russia/) ist eine sehr aufschlussreiche und zugleich schockierende Quelle. Wenn man sich die seit 2000 definitiv als Journalistenmorde bestätigten 26 Fälle in Russland näher anschaut, waren fast 70% der getöteten Journalisten im Printsektor tätig. Kaum verwunderlich, schließlich ist das Fernsehen ein reines Propaganda-Medium und die meisten unabhängigen Journalisten sind für Printtitel tätig. Etwa 30% der vermutlich Verantwortlichen sind dabei offiziell in der Politik tätig. Fast 90% der Täter kamen ungestraft davon. Wenn ich das so lese, bekomme ich Gänsehaut.

Fall Anna Politkowskaja

Anna Politkowskaja war für die „Nowaja Gaseta“ tätig und überlebte Morddrohungen und einen Giftanschlag. Sie hat hauptsächlich kremlkritisch und über die Lage in Tschetschenien berichtet, bis sie im Oktober 2006 ermordet wurde. Es waren sogar Polizeibeamte am Mord beteiligt. Wer den Mord allerdings in Auftrag gab ist bis heute unklar. Ihr Buch „In Putins Russland“ ist bei Nowaja Gaseta und in der deutschen Ausgabe beim DuMont Literatur und Kunstverlag in Köln veröffentlicht. Der Fall Politkowskaja steht nur stellvertretend für viele andere Helden des russischen Journalismus (nachvollziehbar auf http://www.cpj.org/killed/europe/russia/).

Journalisten-Schicksale

- Grigorij Pasko erhielt eine Gefängnisstrafe wegen eines Berichtes über das Versenken von russischem Atommüll im japanischen Meer.

- Jurij Safronow stürzte wegen eines Artikels über die russischen Rüstungslieferungen in den nahen Osten aus Fenster.

- Olga Kitowa wurde strafrechtlich verfolgt, weil sie über Korruption schrieb.

- Jelena Tregubowa ging nach einem Bombenanschlag wegen ihres kreml- und putinkritischen Buches ins Exil.

- Igor Domnikow („Nowaja Gaseta“) wurde ermordet und sein Kollege

- Jurij Schtschekotschichin starb 3 Tage später einen rätselhaften Allergie-Tod wegen ihrer Recherchen zu Korruptionsvorwürfen in der Regierung.

- 2009 wurde der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow mitten in Moskau mit Anastasija Baburowa („Nowaja Gaseta“) ermordet.


Die russische Justiz

„Längst ist ein Klima der Straflosigkeit entstanden.“ (Pörzgen, 2010) Wenn Journalisten aufgrund ihrer Arbeit etwas zustößt bemüht sich der Staat kaum um Aufklärung. Journalisten wissen um diese mögliche Folge ihrer Arbeit und schrecken zurecht vor heiklen Themen in der Recherche und Berichterstattung zurück. Omnipräsente Themen wie Korruption oder die Entwicklungen von Krisengebieten sind dabei ganz besonders Tabu. Seit dem Gesetz zur „Bekämpfung extremistischer Aktivitäten“ (2002), dem Verbot von Schimpfwörtern (2013) und einigen anderen Einschränkungen, ist es noch einfacher geworden in die inhaltliche Gestaltung der Medien einzugreifen. Wenn man sich harmlosen Themen widmet, hat man nichts zu befürchten und kann bei den meisten (staatlichen) Medienhäusern sogar gut verdienen.

In diesem politischen Rahmen und der realen Gefahr für Journalisten steigt die Anpassungsfähigkeit der Berufsgruppe. Dies führt dazu, dass tatsächliche staatliche Kontrolle überflüssig wird, da die Selbstzensur das System funktionieren lässt. Es gibt verbindliche Themenvorschläge für die Medien. „Diesen Empfehlungen kann man Folge leisten oder auch nicht“, die meisten vermeiden laut des Länderberichtes Russlands allerdings eine Konfrontation.

„Jedes Mittel sei Recht, um einen Wahlsieg der kommunistischen Partei [...] zu verhindern“

Der russische Journalismus hat ein gänzlich anderes Rollenverständnis, als wir es in Westeuropa gewohnt sind. Die Journalisten manipulierten in den 90er Jahren die Wahl des Präsidenten Jelzin, in dem sie ihn medial unterstützten, „um einen Wahlsieg der kommunistischen Partei unter Gennadi Sjuganow zu verhindern. [...] Jedes Mittel sei Recht“ (Pörzgen, 2010). Ein Relikt aus dem sowjetischen Mediensystem. Der Journalist versteht sich nicht als objektiver Vermittler und Überbringer von Informationen, sondern als richtungsweisender Meinungsgeber und empfindet das Vorgehen somit als vollkommen legitim, da es dem Wohl der Allgemeinheit dient. Dies ist ein entscheidender Unterschied zwischen dem russischen und dem westlichen Verständnis journalistischer Arbeit. Besonders problematisch wird dieses Selbstverständnis, wenn redaktioneller und bezahlter Content nicht mehr voneinander getrennt wird. Diese Vermischung erfolgt in Russland leider überall dort, wo eine staatliche oder fast staatliche Finanzierung zu Grunde liegt. Bezahlte Inhalte sind auch als „Schwarze PR“ bekannt und beinhalten den bezahlten Auftragsjournalismus.

Zusätzlich fehlen dem russischen Journalismus geeignete Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, um professionellen Nachwuchs auszubilden. Volontariate und Kurse für Redakteure sind selten, wie z.B. an der journalistischen Fakultät der Lomonosow-Universität. Die gleichzeitig stattfindende Professionalisierung und Erweiterung technologischer und interaktiver Möglichkeiten in der Medienbranche ist eine große Chance für gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Bei dem Unternehmensbesuch von Russia Today besichtigten wir die neu ausgestatteten Studios und konnten uns selbst vergewissern, in welchem beeindruckenden Umfang diese Modernisierung stattfindet.

Auf der Medienreise konnten wir uns mit ein paar Journalisten unterhalten, die ich an dieser Stelle mit ihren Positionen vorstellen möchte:

Elena (Name geändert) ist Journalistin eines unabhängigen TV-Sender: „You cut yourself while writing“

Elena gab uns einen ganz persönlichen Einblick, wie es ist, russische Journalistin zu sein. Sie hat Selbstzensur am eigenen Leib erfahren, weil die Journalistenmorde präsent sind und man weiß, welche direkten und indirekten Maßnahmen die Regierung ergreifen kann: „You cut yourself while writing“.

Laut Elena gibt es derzeit keinen wirklich freien Journalismus in Russland. Der Staat hat selbst bei den unabhängigen Medien über Dritte die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Wie bei dem TV-Sender Doschd, der jetzt sein Bürogebäude verlassen muss – einfach so, von heute auf morgen. Elena hat lange Zeit im Boulevard-Journalismus gearbeitet, dann aber beschlossen, dass sie die Probleme des russischen Journalismus und der Politik in ihrem Land sehr wohl was angehen. So kam es, dass sie zu einem unabhängigen Sender wechselte. Sie möchte sich für ihre Überzeugungen einsetzen.


Der innere Konflikt: Verantwortung vs. Selbstschutz

Elena steckt in einem inneren Konflikt. Sie versteht die Politik ihres Landes nicht. Sie lehnen sich gegen die Oligarchen auf, setzen sich für die Gewaltenteilung ein und vor allem stehen sie für die Medienfreiheit ein. Auf der einen Seiten spricht sie von „Clashes between the generations“. Es gibt immer wieder Diskussionen zwischen Elena und ihrer Familie: Die Elterngeneration hat Verständnis für politisch harte Reaktionen auf Aktivisten wie Pussy Riot, die jüngere Generation ist darüber eher empört. Pussy Riot „have to die“ ist nur eines der erschreckenden Zitate aus diesem Konflikt. Mittlerweile findet Elena, dass beide Seiten in zu extremen Aktionen versuchen, ihre Überzeugungen durchzusetzen. Heute kann Sie beide Seiten verstehen. Ihren Idealismus hat sie wohl verloren, sagt sie zu uns.

Junge Journalisten wie Elena sehen die Bedrohung durch den Staat, der persönliche Konflikt zwischen Idealismus und Sicherheit ist allgegenwärtig. Sie stehen damit aber auch zwischen ihrer Arbeit und ihrer Familie. Ein Gewissenskonflikt der nicht leicht lösbar ist. Elena kann sich vielleicht deshalb vorstellen auch für Russia Today, einen staatlichen Sender, zu arbeiten. Das Gehalt stimmt und die ständige Sorge, um die Konsequenzen, wäre einfach nicht mehr da. Aber noch arbeitet sie für einen unabhängigen Sender und steht dort für das ein, woran sie glaubt. Sie sagt, die Situation ist kritisch, aber nicht so problematisch wie in anderen Ländern dieser Welt. „Man kann sagen, was man denkt, nur nicht über die Hauptkanäle“. Und solange die Menschen Wege finden, ihre Botschaften zu verbreiten, ist noch nicht alle Hoffnung verloren.

Wie immer: Schwarz-Weiß Denken funktioniert nie

Alexey Yaroshevsky ist Journalist bei Russia Today, dem staatlich geführten Sender, und schätzt die Situation sehr pragmatisch ein. Seiner Ansicht nach ist Journalismus überall manipuliert, unabhängig von den Besitzverhältnis des Medienhauses. Bilder aus der Ukraine werden überall auf der Welt in einen inhaltlich vollkommen anderen Zusammenhang gestellt. Er setzt sich als Journalist in der Ukraine für die Wahrheit ein und riskiert dort immer wieder sein Leben. Es geht ihm um die Sache selbst, um seinen Job. Schwer zu glauben, dass dieser Mann staatlich beeinflussbar sein soll. Dennoch ist der staatliche Sender sein Arbeitgeber.

Mascha Rodé, Journalistin in Deutschland, sorgt sich darum, welche Einschränkungen die Zukunft noch mit sich bringt

„Natürlich gerät nicht allein die kritische Presse in Bedrängnis. Auch die andauernde Drosselung der NGOs, oder aktuell die Verbote der Theateraufführungen aus lächerlichen Gründen - alles Symptome dafür, dass für die freie Meinung in jeglicher Form kein Platz ist. [...] Besonders bedrückend für mich ist, dass das offensichtlich immer weiter geht. Es werden immer noch neue Wege gefunden, gegen die unabhängige Presse vorzugehen.“

Live-Kündigung im russischen Staatsfernsehen – Was hält man davon?

Russland ist ein Land, in dem es – soweit sind wir uns an dieser Stelle alle einig – ernsthafte Probleme mit der Medienfreiheit hat. Traurig ist, dass diese Tatsache, dann auch noch für die Profitgewinnung ausgenutzt wird.

Die RT-Moderation Liz Wahl kündigte live ihren Job, weil sie laut RPO „nicht für einen von der russischen Regierung finanzierten Sender arbeiten [kann], der die Taten Putins beschönigt.“ (Video-Link) Seitens RT wird erklärt, dass dies ein lange geplanter PR-Gag von Frau Wahl war. Beide Seiten haben ihre Gründe, die Geschichte auf ihre Weise zu erzählen. Auf Twitter wurde aber tatsächlich bereits vor der Sendung Großes angekündigt und Liz Wahl arbeitete bereits fast 3 Jahre bei dem Sender ohne gegen die staatliche Einflussnahme zu protestieren. Um einschätzen zu können, wie es gewesen ist, müsste man jedoch alle Beteiligten genau durchleuchten und ihre Interessen kennen. „Man [kann] den Rücktritt, nicht ernst nehmen“, nicht, wenn man das große Ganze betrachtet, meint Journalist Nikolai Klimeniouk. Es ist ein Statement eines Einzelnen, dass dem System unabhängig von seiner Aufrichtigkeit wohl kaum wiedergibt, was ihm fehlt.

Schließen wir mit den Worten des deutschen Journalisten Christian Neef (Spiegel): „Es gibt keine direkte Zensur“ in Russland. Die Einflussnahme ist sehr diffizil und eng mit den wirtschaftlichen Zusammenhängen verknüpft. Die große Gefahr für Journalisten ist, dass die Politik einfach immer irgendetwas gegen dich in der Hand hat und jeder für sich das Verhältnis von Engagement und eigenem Risiko im Blick behalten muss.